Flüchtlingsinitiative Bremen e.V.
Recherchereise zur Situation abgeschobener Roma in Mazedonien
Interview mit Marc Millies und Allegra Schneider, Recherche-Gruppe Mazedonien
Was hat Sie dazu motiviert, nach Mazedonien zu fahren?
Millies: Es ging uns vor allem darum, mehr über die Situation der
dorthin abgeschobenen Roma zu erfahren. Wir kannten Berichte von
Menschenrechtsorganisationen und von nach Deutschland zurückgekehrten
Flüchtlingen. Nicht erst seit der Einstufung Mazedoniens als »sicherer
Herkunftsstaat« lehnen deutsche Behörden die Asylanträge von
mazedonischen Staatsangehörigen als »offensichtlich unbegründet« ab –
und Flüchtlinge, die teils lange in Deutschland gelebt haben, werden in
ein Land abgeschoben, das sie vor Jahren verlassen haben und wo sie
buchstäblich vor dem Nichts stehen. Von den deutschen Gesetzgebern und
Behörden wird das rigoros ausgeblendet. Unser bald erscheinender Report
zeigt ein differenzierteres Bild. Es kann keine Rede sein von einem
»sicheren Herkunftsstaat«, in dem weder politische Verfolgung noch
sonstige menschenunwürdige Bestrafungen drohen. Im Gegenteil, die
politische Lage in der Region ist so unsicher wie lange nicht.
Schneider: Die Recherchen sind für unsere alltägliche Arbeit wichtig.
Wir sind zum Beispiel für den Bremer Flüchtlingsrat, die Kampagne »Alle
bleiben!« und das Roma Center tätig und dadurch mit Abschiebungen häufig
konfrontiert. Die Reisegruppe besteht aus (Foto-)Journalistinnen und
-journalisten, einer Ärztin und Rechtsanwältinnen und -anwälten, die
dann zum Beispiel für Fälle, die sie in Deutschland, Belgien oder
Frankreich vertreten, recherchieren. Jede Person hat also einen
bestimmten Blickwinkel und einen etwas anderen Schwerpunkt. Unsere
Recherchereisen sind ein kontinuierliches Projekt. Mit den Berichten
machen wir Veranstaltungen, unterstützen Kampagnen, unterrichten die
Politik und bringen Hintergrundinformationen in die Gerichtssäle oder in
die Behörden.
Was haben Sie konkret herausgefunden, wie sieht die Lage vor Ort aus?
Schneider: Die Situation ist schlimmer als gedacht.
Minderheitenangehörige, vor allem Roma, sind in Mazedonien vielfacher,
struktureller Diskriminierung ausgesetzt. Das betrifft Menschen, die vor
kurzem abgeschoben wurden und nun vor dem besagten Nichts stehen. Aber
auch Personen, die aus Mazedonien stammen oder im Zuge des Zerfalls
Jugoslawiens oder während des Kosovokrieges dorthin geflohen sind, leben
dort noch immer unter oft menschenunwürdigen Bedingungen.
Millies: Es herrscht eine strukturelle Diskriminierung durch die
Polizei. Allein die Häufigkeit von Polizeirazzien und -gewalt in den
Roma-Vierteln Skopjes macht das deutlich. Diese Vorfälle werden zwar
dokumentiert und zur Anzeige gebracht, zur Strafverfolgung kommt es aber
in der Regel nicht. Bei den Behörden existiert ein tief sitzender
Rassismus gegen Roma, der in seinem Umfang in Westeuropa kaum bekannt ist.
Schneider: Der Rassismus gegen Roma zeigt sich auch in den Schulen. Dort
werden Roma sowohl von Lehrkräften als auch von Mitschülern auf
verschiedene Weise ausgegrenzt – falls sie nicht in separate Schulen
gehen. Auch bei der Jobsuche wird die Diskriminierung deutlich. In
Mazedonien gibt es viele Roma mit akademischem Abschluss, aber nur eine
verschwindend geringe Zahl arbeitet in entsprechenden Jobs.
In welcher weiteren Form werden Roma in Mazedonien diskriminiert?
Millies: Bei der Aus- und Einreise von Roma, denen Asylantragstellung in
Westeuropa unterstellt und vorgeworfen wird, ziehen die Behörden Pässe
ein oder markieren sie. Das beeinflusst die soziale Situation der
Betroffenen erheblich. Denn die Pässe müssen dann neu beantragt werden
und solange kein gültiger Identitätsnachweis existiert, ist der Bezug
von Sozialleistungen nicht möglich. Die meist einjährige Wartezeit für
die neuen Dokumente bedeutet schlichtweg Armut. Uns war nicht bekannt,
dass diese Sanktionen immer noch in einem solchen Umfang und gegen Roma
eingesetzt werden, da es im Juni 2014 ein Gerichtsurteil gab, das diese
Praxis beenden sollte. Doch die Behörden markieren in der täglichen
Praxis weiterhin Pässe oder behalten sie ein. Mit dem Mazedonien-Bericht
werden wir diesen Fakten Gehör verschaffen. Den von den Sanktionen
Betroffenen wird meist nicht geglaubt. Vor Ort hörten wir jedoch von
verschiedenen Leuten immer wieder die gleichen Geschichten.
Auch Asylsuchende, die nach Europa gelangen wollen, halten sich in
Mazedonien auf. Wie ist deren Situation?
Schneider: In Skopjes Stadtteil Gazi Baba befindet sich auf einem Hügel
die gleichnamige Aufnahmeeinrichtung. In der ehemaligen Kaserne werden
derzeit etwa 300 Asylsuchende festgehalten. Sie sind über die südliche
Grenze nach Mazedonien eingereist und kommen meist aus Syrien,
Afghanistan oder dem Sudan. Die Asylsuchenden werden auf der Straße
festgenommen und in einem äußerst unklaren Verfahren für mehrere Monate
inhaftiert – mit der Begründung, sie könnten ihren Asylantrag auch in
Gazi Baba stellen. Ein zynisches Entgegenkommen, wenn man so will.
Millies: Die medizinischen und hygienischen Verhältnisse in Gazi Baba
sind katastrophal. In der eigentlich auf 120 bis 150 Personen
ausgerichteten Einrichtung gibt es nicht genügend Schlafmöglichkeiten
und den Flüchtlingen ist es nicht gestattet, sie zu verlassen – »it’s
like a jail«, sagte uns selbst ein dort tätiger Sicherheitsbeamter. Wie
allen anderen zuvor wurde unserer Delegation der Zutritt verwehrt.
Unsere Forschungen stützen sich deshalb auf Berichte von ehemals
Inhaftierten und von Organisationen, die in Gazi Baba tätig sind, wie
das Rote Kreuz.
Schneider: In Mazedonien ist man überhaupt nicht vorbereitet auf die
Asylsuchenden. Im politischen und medialen Diskurs sind sie kaum Thema.
Allerdings war das Gefängnis etwa den Taxifahrern, die uns mitnahmen,
ein Begriff. Einerseits gestanden sie ein, dass die Lage dort
katastrophal ist. Doch gleichzeitig gingen sie auf Distanz. Wenn die
meisten Asylsuchenden ohnehin weiterreisen wollen, warum sich dann um
sie kümmern?, so das Credo. Diese Haltung scheint beispielhaft für die
öffentliche Wahrnehmung der Asylsuchenden zu sein.
Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Druck der EU-Staaten und
vor allem Deutschlands?
Millies: Schon jetzt kontrolliert der EU-Beitrittskandidat Mazedonien
seine Grenzen zu den umliegenden Staaten. Der Druck aus Europa wird als
dafür ausschlaggebend gesehen, das wurde in Gesprächen immer wieder
betont. Dass es wie an der serbischen Grenze eine Zusammenarbeit mit der
deutschen Bundespolizei gibt, wurde uns nicht berichtet. Es scheint aber
eher eine Frage der Zeit zu sein, bis das passiert. Es gibt seit 2009
Kooperationsabkommen zwischen der Grenzschutzagentur Frontex und der
mazedonischen Regierung.
Zurück zum Bericht – wie lief die Zusammenarbeit mit den Partnern vor
Ort ab?
Schneider: Sie sind bei den Recherchereisen ein wichtiger Bezugspunkt.
Zum einen sind das Einzelpersonen und Familien, die in Mazedonien leben
und aus Deutschland abgeschoben wurden. Zum anderen erhalten wir
wichtige Informationen über NGOs wie das Helsinki Committee for Human
Rights, über Rechtsanwälte, etwa von der Macedonian Lawyer Association,
oder von Ambrela, einer Organisation von Roma, die eine Einrichtung für
Kinder unterhält und viele Roma unterstützt und berät. Schon in
Deutschland treffen wir Personen, die uns dann vor Ort Kontakte vermitteln.
Millies: Wir versuchen, Einzelpersonen und Familien zu treffen, die uns
von ihrer Situation und ihren Erfahrungen berichten – die
Roma-Bevölkerung ist schließlich keine homogene Einheit. Die
Kontaktaufnahme erfolgt auch häufig spontan. Oft schien es so, als
befänden wir uns in einer deutschen Exklave: In den Roma-Vierteln werden
wir sofort angesprochen, auf Deutsch, viele berichten vom Leben in
München, Kaiserslautern oder Hannover. Gleichzeitig bemühen wir uns
immer, auch bei staatlichen Institutionen zu recherchieren. In Skopje
waren das zum Beispiel die Deutsche Botschaft, staatliche
Erstaufnahmeeinrichtungen oder auch der Flughafen.
Welche Reaktionen auf den Bericht erwarten Sie?
Schneider: Mit unserer Arbeit erweitern wir vor allem den hiesigen
Diskurs. Beispielsweise erhalten alle Verwaltungsgerichte mit Bibliothek
unsere Reports. Diese stehen damit Richterinnen und Richtern zur
Verfügung, die über Fälle urteilen, die mit den entsprechenden Ländern
zu tun haben. So arbeiten sie vielleicht nicht mehr nur mit
Informationen aus dem Auswärtigen Amt. Viele Migrationsrechtler greifen
auf unsere Berichte zurück – durchaus mit Erfolg. Die Resonanz auf
unsere bisher erschienen Berichte zur Lage im Kosovo und in Serbien ist
enorm und zeigt, dass sie vielfach genutzt werden. Wie die
vorangegangenen wird der Mazedonien-Bericht auch von Roma in Deutschland
verwendet, zum Beispiel für die Bleiberechtskampagne »Alle bleiben!«,
oder auch zu Terminen in den Ausländerbehörden mitgenommen. Der Report
verstaubt also nicht nur in Bibliotheksschubladen.“
Das Interview führte Till Schmidt
Stiftung :do förderte die Recherchereise nach Mazedonien wie auch zuvor die Reise in den Kosovo mit 1000 Euro.
www.fluechtlingsinitiative-bremen.de
