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Haft ohne Straftat – Dokumentation zur Abschiebehaft

Wer „zur Ausreise verpflichtet“ ist und Deutschland nicht verlassen kann oder will, kann nach deutschem Recht dazu gezwungen werden. Zur gewaltsamen Durchsetzung der Ausreisepflicht sieht das deutsche Aufenthaltsgesetz die Abschiebehaft vor- ein Haft ohne Straftat.

Mit dem sog. 2. Richtlinienumsetzungsgesetz wurden im Sommer 2011 neue Verschärfungen in der Anordnung und Durchführung der Abschiebehaft in Deutschland durchgesetzt. NGOs und Flüchtlingsorganisationen kritisieren das Gesetz scharf: Eigentlich sollte die Richtlinie europäische Mindeststandards auf nationaler Ebene einführen und die Anwendung der Abschiebehaft durch die Behörden erschweren. Trotz der Verschärfungen bietet die Richtlinie aber – ebenso wie Änderungen der Gesetze zum Freiheitsentziehungsverfahren – Anhaltspunkte, die Abschiebehaft als gängige Praxis in Frage zu stellen.

Die Dokumentation Haft ohne Straftat gibt einen Überblick über die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen als auch über die derzeitige Praxis der Abschiebehaft in Deutschland. Insbesondere wird auf die Situation der Dublin II-Fälle eingegangen, die bis zu 80 % der Inhaftierten ausmachen.  Die Dokumentation wird von der Humanistischen Union zusammen mit den Flüchtlingsräten Brandenburg und Schleswig-Holstein erarbeitet. Sie will Betroffene und UnterstützerInnen über ihre rechtlichen Möglichkeiten aufklären, sie will politisch Verantwortliche aufklären und mehr Sensibilisierung für die Haft ohne Straftat in der Öffentlichkeit erreichen.

Die Humanistische Union e.V. wurde 1961 als kultur- und rechtspolitische Vereinigung gegründet. Die Bürgerrechtsorganisation setzt sich seitdem für den Schutz laizistischer und humanistischer Grundwerte und für deren Durchsetzung ein.

www.humanistische-union.de [1]

www.fluechtlingsrat-brandenburg.de [2]

www.frsh.de [3]