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Kampagne gegen Residenzpflicht

The Voice Refugee Forum plant für die Monate Juni/Juli 2009 eine Kampagne gegen Residenzpflicht. In Vorbereitung sind Veranstaltungen in verschiedenen Flüchtlingsheimen und eine große Kundgebung in Erfurt, wo seit März 2009 der Kameruner Felix Otto wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht im Gefängnis sitzt. Die Kampagne sammelt u.a. Rechtsanwaltskosten für Felix Otto.

In Deutschland ist die Bewegungsfreiheit für Asylsuchende durch die so genannte Residenzpflicht eingeschränkt. Verlassen sie den ihnen zugewiesenen Landkreis ohne Erlaubnis, werden sie mit Bußgeldern oder Gefängnis bestraft. Diese Verletzung des Menschenrechts auf Freizügigkeit ist in Europa einmalig.

www.thevoiceforum.org [1]

www.residenzpflicht.info [2]